Dieselfahrverbot in Hamburg und die Grenzwerte
Was heutzutage als Dieselfahrverbot in Hamburg bekannt ist, begann am 31. Mai 2018 unter dem Titel Dieseldurchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet der Hansestadt Hamburg. Hintergrund war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2014, in welchem die Fortschreibung des Luftreinhalteplans angemahnt wird. Das Gericht wies den Senat der Stadt Hamburg an, auf der Basis des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob Dieseldurchfahrtsbeschränkungen ein Überschreiten der Höchstwerte an Stickoxiden verhindern können. Die EU hatte seinerzeit festgelegt, dass die Höchstgrenze für Stickoxide 40 µg/m³ nicht überschreiten sollte.
In Hamburg sind zwei Straßenabschnitte bislang betroffen, die sich beide durch einen schluchtenähnlichen Bebau hervortun. Die mehrgeschossigen Gebäude verhindern eine kontinuierliche Fluktuation der Luft, sodass sich stellenweise Luftschichten mit Stickoxiden anreichern, was in der Folge zu Überschreitung der Grenzwerte führt. Da genau diese Gebäude von zahlreichen Menschen bewohnt werden, war es für die den Senat eine Pflicht, ein Dieselfahrverbot für Hamburg zu verhängen. Nur so konnte sichergestellt werden, dass die Anwohner mit einer Luft leben, die nicht gesundheitsgefährdend ist.
Wo gilt Dieselfahrverbot in Hamburg?
Der Senat belegte in Hamburg einen Teilabschnitt der Max-Brauer-Allee von etwa 580 m Länge mit einem Diesel-Fahrverbot bis einschließlich Schadstoffklasse 5. Dieser Trassenbereich beginnt etwa an der Julius-Leber-Straße und führt bis zur Holstenstraße. Zudem mussten 1.600 m der Stresemannstraße mit einem Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge belegt werden. Hierbei handelt es sich um den Streckenabschnitt vom Kaltenkirchener Platz bis zum Neuen Pferdemarkt. Für die Stresemannstraße gab es bereits beim Inkrafttreten des Verkehrsverbotes eine gravierende Ausnahmeregelung.
- Betroffen sind ausschließlich Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor bis Schadstoffklasse 5, aber nur wenn deren zulässige Gesamtmasse 3,5 Tonnen einschließlich Anhänger und Zugmaschinen überschreitet.
- Nicht betroffen sind ausdrücklich Personenkraftwagen und Kraftomnibusse. Außerdem ist der Anliegerverkehr von den Beschränkungen des Verkehrsverbotes ausgenommen.
Grenzwerte beim Dieselfahrverbot Hamburg sorgen für Ärger in der Hansestadt
Hamburg war seinerzeit die einzige Stadt, die freiwillig ein Dieselfahrverbot für bestimmte Bereiche der Stadt verhängt hat. Der Senat wollte mit gutem Beispiel vorangehen und bemühte sich entsprechend redlich, die Luftverschmutzung soweit als möglich zu reduzieren. Mit vorschreitender Zeit wurde das Vorhaben kontinuierlich erfolgreicher, wobei Kritiker dies auf Effekte wie die Corona-Pandemie und den Rückgang alter Dieselfahrzeuge zurückführen. Fest steht zumindest, dass die Höchstgrenze von 40 µg/m³ Stickoxiden seit Jahren in Hamburg nicht mehr überschritten wurden.
Grenzwerte für Dieselfahrverbote
Allerdings hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO erheblich schärfere Grenzwerte gefordert. Nach Ansicht der Spezialisten der WHO sollte die Höchstgrenze bei den Stickoxiden bei maximal 10 µg/m³ liegen, beim Feinstaub sollten 15 µg/m³ nicht überschritten werden. Diese Forderung der WHO wird von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt. Die DHU bezieht sich dabei auf eine Studie, der zufolge jährlich 300.000 Menschen in Europa aufgrund von Luftverschmutzungen vorzeitig versterben.
Europäische Regelungen
Es ist wichtig zu wissen, dass sowohl die Fakten als auch die Zahlen in dieser Studie von Kritikern aus mehreren Lagern angezweifelt werden. Nun kommt aber die EU-Kommission und fordert ab Ende 2022, über die gültigen Höchstwerte nachzudenken. Die EU-Kommission schwenkt damit nicht auf den Kurs der WHO ein, fordert aber zumindest eine Halbierung der bisherigen Schwellwerte. Wird die Forderung umgesetzt, dürfen deutschlandweit zukünftig 20 µg/m³ Stickoxide nicht überschritten werden. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass mit Inkrafttreten dieser neuen Grenzwerte auch neue Verkehrsverbotszonen in Hamburg ausgewiesen werden müssen.
Diesel-Fahrverbot in Hamburg Bußgeld und Kontrolle
Mit hanseatischer Gelassenheit, aber durchaus auf die Zukunft bedacht, hatte der Senat der Elbmetropole Bußgelder in Höhe von 25 € für ausreichend erachtet. Im gewerblichen Straßenverkehr waren 75 € die Höchstgrenze. Hieran hat sich bis heute auch nichts geändert. Geändert haben sich lediglich die Verfahren, mit denen die Stadtpolizei und die Verkehrspolizisten der Einhaltung des Dieselfahrverbots in Hamburg Nachdruck verleihen.
Allerdings gibt es spätestens ab 2024 den Umkehrschluss zu den Bußgeldern für Verstöße gegen das Dieselfahrverbot von Hamburg. Hintergrund dazu ist, dass die EU klar geregelt hat, dass jeder einen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn er massiven Luftverschmutzungen ausgesetzt wird. Werden also zukünftig die Grenzwerte nicht eingehalten, egal wie hoch die Grenzwerte zukünftig sein werden, können diejenigen Personen gegen die jeweilige Stadt klagen, die in einem Bereich leben, in dem die Höchstgrenzen überschritten werden. Es ist für jede Stadtregierung demnach opportun dafür zu sorgen, dass nirgends im Stadtbereich die Grenzwerte überschritten werden. Sollte dieses dennoch geschehen, drohen Klagen. Diese sind erfolgversprechend und können im Einzelfall mehrere 10.000 € ausmachen.
Deutsche Städte mit Dieselfahrverbot
In Sachen Dieselfahrverbot ist Hamburg der Vorreiter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es folgten weitere Städte, die entweder durch ein Gerichtsurteil oder durch einen Vertrag mit der DHU gezwungen waren, Verkehrsverbotszonen für Diesel-KFZ einzurichten. Derartige Dieselverbotszonen oder Zonen mit Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge finden sich innerhalb Deutschlands inzwischen im hessischen Darmstadt, in der schwäbischen Landeshauptstadt Stuttgart und relativ neu seit dem 01.02.2023 nun auch in München, in Bayerns Landeshauptstadt.
Dieselfahrverbot in Deutschland und die betroffenen Städte:
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