Dieselfahrverbot in München 2023 - das müssen Sie Wissen
Nach Jahren des Widerstandes musste sich die Stadt München den Gegebenheiten beugen und für eine erweiterte Umweltzone am Mittlerer Ring ein Dieselfahrverbot in München in der Innenstadt verhängen. Gültig ist das Dieselfahrverbot in München für Anwohner und Durchreisende. Der Kontext des Dieselfahrverbots in München beruht auf einer außergerichtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt und der Deutschen Umwelthilfe sowie dem Verkehrsclub Deutschland. Diese Vereinbarung sieht vor, dass das Dieselfahrverbot in München ab 2023 stufenweise eingeführt wird. Verboten ist das Befahren der Innenstadt seit dem 01.02.2023 für alle Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4. Sollte es sich als notwendig erweisen, kann in zwei weiteren Stufen das Dieselfahrverbot für München erweitert werden. Dann wären eventuell auch Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 und sogar der Abgasnormen Euro 6 betroffen.
Notwendig wurde die Ausweisung der erweiterten Umweltzone, weil stellenweise am Mittlerer Ring deutliche Überschreitungen der Grenzwerte an den Luftüberwachungsstellen registriert wurden. In 2022 meldete die Überwachungsstelle an der Landshuter Allee einen Mittelwert von 49 µg/m³ Stickoxiden, wobei die Höchstgrenze bei 40 µg/m³ Stickoxiden liegt. Darüber hinaus werden in München die Grenzwerte regelmäßig an weiteren Messstellen überschritten, auch an der Tegernseer Landstraße mit etwa 43 µg/m³ und an der Trappenreuthstraße mit 41 µg/m³ Stickoxiden. Grund für die hohen Messwerte ist die extreme Verkehrsdichte in der Münchner Innenstadt.
Dieselfahrverbot München 2023 und dessen Folgen
Welche Folgen das Dieselfahrverbot in München auslöst, lässt sich derzeit kaum abschätzen. Insgesamt entpuppt sich die Maßnahme als überaus kompliziert und schwer zu überwachen. Hat die Stadt München Dieselfahrverbote ausgesprochen, ist sie vom Gesetz dazu angehalten, die Durchsetzung der Fahrverbote zu kontrollieren. Genau hier bildet sich das erste Problemfeld, denn Fahrzeuge mit Dieselmotor nach Schadstoffklasse 5 oder 4 sind als solche optisch nicht von außen erkennbar. Um eine zweckorientierte Kontrolle durchführen zu können, wäre es notwendig, alle Dieselfahrzeuge aus dem laufenden Verkehr herauszuwinken und zu kontrollieren. Zweifelsfrei wäre die Folge, dass der Berufsverkehr am Mittlerer Ring mit Dieselfahrverbot kollabiert, würde eine solche Vorgehensweise realisiert.
Andererseits könnten Kontrollen des Dieselfahrverbots in München eine willkommene Einnahmequelle erschließen. Es ist die Stadt München, die für Dieselfahrverbote auch die Bußgelder festlegt. Die bayerische Landeshauptstadt zeigte sich nicht kleinlich und verifizierte einen Betrag von 128,50 €, fällig bei Verstößen gegen das Dieselfahrverbot am Mittlerer Ring. In Hamburg, die erste Stadt mit Dieselfahrverbot Deutschland, wird es bei Verstößen erheblich günstiger, denn die Hanseaten verlangen lediglich 25 €. Im Großraum München sind allein 70.000 Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 oder schlechter vom Dieselfahrverbot betroffen. Anwohner und Durchreisende sind hier nicht eingerechnet.
Dieselfahrverbot München Ausnahmen vom Fahrverbot
Das von der Stadt München für den Mittlerer Ring erlassene Dieselfahrverbot enthält inzwischen derart viele Ausnahmen, dass ein Sprecher der Deutschen Umwelthilfe die Vereinbarung als löchrig wie ein Käse bezeichnete. In der Tat sind im Text Tendenzen zu erkennen, die dazu führen, dass das Dieselfahrverbot in München für Anwohner und Durchreisende gleichermaßen unwirksam ist. So ist es ein Fakt, dass Menschen mit einem bestimmten Behinderungsgrad, Handwerker, Anwohner, aber auch Schichtdienstleistende, Mitarbeitende bei Sozial- und Pflegediensten und vergleichbare Tätigkeiten weiterhin in die Umweltzone einfahren dürfen, auch mit einem Fahrzeug der Schadstoffklasse 4.
Hier hat sich unmittelbar vor Inkrafttreten des Dieselfahrverbots in München insbesondere geändert, dass keine Einzelgenehmigungen mehr erteilt werden müssen, denn diese Fahrzeuglenker profitieren von einer allgemeinen Verfügung zur Beachtung des Dieselfahrverbots in München 2023. Im gleichen Atemzug revidierte die Stadt München ihren Beschluss, für Ausnahmegenehmigungen Gebühren von bis zu 200 € zu erheben. Der Gebührensatz wurde nunmehr auf 25 € gesenkt, damit jeder in die Umweltzone einfahren kann und nicht durch zu hohe Gebühren ausgeschlossen wird.
Mittlerer Ring Dieselfahrverbot München und die verkehrstechnischen Ausnahmen
Das Dieselfahrverbot München 2023 steht bei den Umweltverbänden in der Kritik, insbesondere weil es derart viele Ausnahmen von der Regel gibt. Anwohner und Lieferanten, Handwerkende und Schichtarbeitende oder Personen, die in sozialen Berufen tätig sind, können mit einer allgemeinen Ausnahmeerlaubnis oder mit einer individuellen Ausnahmegenehmigung weiterhin ungehindert in die Dieselfahrverbotszone einfahren. Zudem sahen die Städteplaner in München einigen Verkehrsproblemen ins Auge, die bei der Formulierung des Dieselfahrverbots am Mittlerer Ring zu berücksichtigen waren. Aus Gründen der Verkehrsstrategie mussten deshalb einige Bereiche generell vom Fahrverbot ausgenommen werden, dazu gehören:
- die Anfahrt zum Autoreisezug am Ostbahnhof,
- die Zufahrt zur Münchner Großmarkthalle für einfahrenden und ausfahrenden Verkehr,
- die Zufahrt zur Parkharfe am Olympiastadion München und
- die Zufahrtswege zum Campingplatz Thalkirchen.
Dieselfahrverbot München Anwohner
Vom Dieselfahrverbot in München sind Anwohner vollständig ausgenommen. Sie dürfen nach wie vor in die erweiterte Umweltzone einfahren, auch wenn ihr Fahrzeug nur die Schadstoffnorm 4 oder darunter erfüllt. Darüber hinaus wurden diverse Personenkreise den Anwohnern gleichgestellt. Hierzu wurde ein sogenanntes Ausnahmekonzept erstellt, über welches soziale Aspekte, unbillige Härten aber auch Gewohnheiten abgefedert werden können.
Trotz allem bleibt das Dieselfahrverbot in München auch für Anwohner eine schwer durchsichtige Angelegenheit. Grund dafür ist die in der Tat mangelnde Transparenz, denn es ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, welche Fahrzeuge de facto betroffen sind. So wurde es beispielsweise auch versäumt, für die Fahrzeuge von Anwohnern mit Dieselmotor eine Kennzeichnung in Form einer Plakette oder ähnlichem auszuweisen. In der Folge ist es unmöglich, Anwohnerfahrzeuge von denen der Durchreisenden zu unterscheiden.
Stadt München Dieselfahrverbot und die Navigationssysteme
Wie komplex und zugleich problematisch das Thema Dieselfahrverbot in München ist, zeigt modernste Technik. Es gibt derzeit nicht eine App und nicht ein einziges Navigationssystem, in welchem die Dieselfahrverbotszonen ausgewiesen sind. Zudem bietet kein System die Möglichkeit, das Fahrzeug als Diesel mit einer bestimmten Schadstoffnorm im System zu integrieren oder zu registrieren. In der Folge ist es für das System nicht möglich, dem jeweiligen Fahrzeugführer mitzuteilen, ob dieser sich rechtskonform oder rechtswidrig in einer Dieselfahrverbotszone aufhält.
Schlimmer noch, denn die Navigationssysteme geben üblicherweise Umleitungsempfehlungen bei Stau oder zähfließendem Verkehr. Dabei werden mitunter auch zentral verlaufende Stadtautobahnen genutzt. Aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten ist es durchaus vorstellbar, dass ein Navigationssystem eine Umleitungsempfehlung erteilt, die für das Fahrzeug verbotenerweise direkt in die Münchener Dieselfahrverbotszone führt und dann im schlimmsten Fall ein Bußgeld von 128,50 € zur Folge hat.
Welche Städte haben Dieselfahrverbot?
Derzeit finden sich in der Bundesrepublik Deutschland vier Städte, in denen ein rechtsgültiges Dieselfahrverbot verhängt wurde. Als erste Stadt überhaupt musste Hamburg einen Teil der innerstädtischen Trassen für Dieselfahrzeuge der Schadstoffstufe 5 und 4 sperren. Darüber hinaus gibt es in Stuttgart sowie in Darmstadt ausgewiesene Dieselfahrverbotszonen in Deutschland.
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